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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Alfred Krainer Drechslerei

1) Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge,

die zwischen dem Werkbesteller, Käufer oder Auftraggeber (nachfolgend „Kunde“) und uns

Alfred Krainer Drechslerei (nachfolgend „Lieferant“) hinsichtlich unserer Waren und/oder

Leistungen, insbesondere Kaufverträge, Werkverträge oder sonstige in Auftrag gegebenen

Leistungen (Inbetriebnahmen, Montagen etc.) abgeschlossen werden. Hiermit wird der

Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas

anderes vereinbart. Steht der Lieferant mit dem Kunden in längerer Geschäftsbeziehung, so

gelten diese AGB auch dann, wenn auf ihre Geltung nicht besonders hingewiesen wird. Die

AGB gelten auch für Folgeaufträge, und zwar auch dann, wenn sie nicht gesondert mündlich

oder schriftlich vereinbart werden.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu

Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen

beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist

eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei

Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen

beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es untersagt, von diesen Bedingungen

abweichende Zusagen zu machen. Mündliche Vereinbarungen entfalten nur dann

Wirksamkeit, wenn sie schriftlich vom Lieferanten bestätigt werden.

2) Vertragsabschluss im Web-Shop/Fernabsatz

2.1 Die im Online-Shop des Lieferanten enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine

verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch

den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte OnlineBestellformular

abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren

und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen

Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden

Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb

enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch

postalisch, per E-Mail, per Fax, telefonisch gegenüber dem Lieferanten abgeben.

2.3 Der Lieferant kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

a)            indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

b)            indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der

Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

c)            indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt

zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Lieferant

das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des

Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“ als Zahlungsart aus,

erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch

einen Zahlungsauftrag an seinen Zahlungsdienstleister.

2.5 Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots

durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt.

2.6 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Lieferanten wird der

Vertragstext vom Lieferant gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung

nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt.

Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Lieferanten archiviert und kann

vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden

Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung

ein Kundenkonto im Online-Shop des Lieferanten angelegt hat.

2.7 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Lieferanten kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Bedienerfunktionen

korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der

Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels

der üblichen Bedienerfunktionen korrigiert werden.

2.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur

Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse

die vom Lieferant versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der

Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Lieferant oder von

diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden

können.

3) Vertragsabschluss außerhalb des Fernabsatzes/Kostenvoranschläge/Allgemeines zum

Vertragsabschluss

3.1 Mündliche Mitteilungen des Lieferanten – auch auf Anfrage des Kunden – sind

freibleibend, und zwar auch dann, wenn darin Preise, Termine und sonstige technische

Spezifikationen mitgeteilt werden.

3.2 Der Vertragsabschluss kommt mit der an den Kunden übermittelten Auftragsbestätigung

des Lieferanten oder, bei deren Fehlen, mit der Durchführung der Lieferung an den Kunden

zustande. Der Vertrag kommt jedenfalls aber auch ohne Übermittlung einer

Auftragsbestätigung zustande, wenn der Kunde das Angebot des Lieferanten schriftlich

annimmt oder die schriftliche Auftragsvorlage des Lieferanten unterfertigt.

3.3 Weicht die vom Kunden unterfertigte Auftragsbestätigung von seiner Bestellung ab, so

gilt im Zweifel die Auftragsbestätigung, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen

Verbraucher handelt. Gegenüber einem Verbraucher kommt diesfalls kein Vertrag zustande.

3.4 Unsere Kostenvoranschläge sind nur verbindlich, wenn sie speziell für einen Kunden

erstellt wurden und schriftlich abgegeben wurden. Weiters sind alle unsere schriftlichen

Kostenvoranschläge entgeltlich, insbesondere dann, wenn diese vom Kunden gewünschte

Detailplanungen umfassen. Dieses Entgelt wird bei Auftragserteilung von der Auftragssumme

in Abzug gebracht. An diese Kostenvoranschläge sind wir 30 Tage [auch andere Frist möglich

wie z.B. 14 Tage oder 2 Monate] ab Abgabedatum gebunden.

3.5 Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf

auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens

liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die

Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser

Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche

keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw.

die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte

Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

3.6 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe

und Struktur), insbesondere bei Nachbestellungen, bleiben – unabhängig von der Art des

Vertragsabschlusses - vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien

liegen und üblich sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere werkstoffbedingte

Veränderungen, z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur u.ä.

4) Rücktrittsrecht

4.1 Verbrauchern mit Wohnsitz in der EU steht ein Rücktrittsrecht für Verträge zu, wenn

1. der Vertrag bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des Unternehmers und des

Verbrauchers an einem Ort geschlossen wird, der kein Geschäftsraum des Unternehmers

ist,

2. für den der Verbraucher unter den in Z. 2 genannten Umständen ein Angebot gemacht

hat,

3. der in den Geschäftsräumen des Unternehmers oder durch Fernkommunikationsmittel

geschlossen wird, unmittelbar nachdem der Verbraucher an einem anderen Ort als den

Geschäftsräumen des Unternehmers bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit des

Unternehmers oder dessen Beauftragten und des Verbrauchers persönlich und individuell

angesprochen wurde, oder

4. der auf einem Ausflug geschlossen wird, der von einem Unternehmer oder von dessen

Beauftragten in der Absicht oder mit dem Ergebnis organisiert wurde, dass der

Unternehmer für den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen beim

Verbraucher wirbt oder werben lässt und entsprechende Verträge mit dem Verbraucher

abschließt

5. der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige

körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für

den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird,

wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrags ausschließlich

Fernkommunikationsmittel verwendet werden;

6. der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine

geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf

einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben hat oder der Unternehmer

oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer

Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch

persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine

geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat und der Vertrag nicht unter Z. 1.

– 5. fällt.

Das Rücktrittsrecht nach Z.6. steht dem Verbraucher nicht zu,

a. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen

Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

b. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den

Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder

c. bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn

sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen

werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner

Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht

übersteigt

d. bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des

Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt

worden ist.

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von

Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen gem. Z. 1. – 5. über

a. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen

Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen

Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor

Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die

Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,

b. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die

persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Der Verbraucher hat auch kein Rücktrittsrecht bei Verträgen die außerhalb von

Geschäftsräumen geschlossen werden (Z. 1.- 4.) und bei denen das vom Verbraucher zu

zahlende Entgelt den Betrag von 50 Euro nicht überschreitet.

4.2 Weitere Ausnahmen und nähere Informationen zum Rücktrittsrecht ergeben sich aus

unseren Rücktrittsbelehrungen.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus unserer Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei

den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen

Produktbeschreibung gesondert angegeben.

5.2 Grundsätzlich gelten sämtliche Waren als ohne Montage bestellt. Eine in Auftrag

gegebene Montage wird, wenn nichts anderes vereinbart wurde, nach Regiestunden gegen

Nachweis berechnet. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden und andere

betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag

separat zu bezahlen. Zu sonstigen allfälligen Kosten im Zusammenhang mit einer Montage

sie Punkt 12 Mitwirkungspflicht.

5.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall

weitere Kosten anfallen, die wir nicht zu vertreten haben und die vom Kunden zu tragen

sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute

(z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw.

Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann

anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt,

der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus

vornimmt.

5.4 Dem Kunden stehen für Bestellungen im Fernabsatz verschiedene Zahlungsmöglichkeiten

zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

5.5 Ist Vorauskasse bei Kauf über den Online-Shop vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig.

5.6 Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449

Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. [Gegebenenfalls

streichen]

5.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware

geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14

(vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes

vereinbart ist. Der Lieferant behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem

bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des

angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Lieferant den Kunden in

seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung

hinweisen.

5.8 Bei Vertragsabschlüssen, die nicht über den Online-Shop abgeschlossen wurden, sind –

sofern nichts anderes vereinbart ist - 30% der Auftragssumme bei Erhalt der

Auftragsbestätigung fällig; eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit dem

Auszahlungstag zu laufen. Weitere 30 % der Auftragssumme sind bei Anlieferung fällig. Falls

der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, die Anlieferung

zurückzuhalten. Der Rest ist fällig bei Fertigstellung und Rechnungslegung. Gelegte

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.

5.9 Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die zur zweckentsprechenden

Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, soweit diese in einem

angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen sowie Verzugszinsen in Höhe von

9 % p.a. zu bezahlen. Die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer bleiben davon

unberührt.

5.10 Kommt der Kunde seinen Zahlungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird

über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte Restschuld

fällig.

Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn der Lieferant selbst seine Leistungen bereits

erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens sechs

Wochen fällig ist sowie der Lieferant den Kunden unter Androhung des Terminverlustes und

unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.

6) Reparaturen

6.1 Der Lieferant hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann

aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden

Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies

dem Lieferanten aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die

Sache zur Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat der Lieferant dies dem Kunden

unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten

bzw. wenn er darauf besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den

Zusammenbau zerlegter Sachen zu bezahlen. [Gegebenenfalls streichen]

7) Liefer- und Versandbedingungen

7.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene

Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist

die in der Bestellabwicklung des Lieferanten angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt

der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

7.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Lieferant zurück, da eine

Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen

Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Rücktrittsrecht wirksam ausübt, wenn er den

Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder

wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei

denn, dass der Lieferant ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

7.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Lieferant

die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung

bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht

die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften

Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine

empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen

Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern

bereits auf den Kunden über, sobald der Lieferant die Sache dem Spediteur, dem

Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt

ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur

Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt

und der Lieferant dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

7.4 Bei Selbstabholung informiert der Lieferant den Kunden zunächst per E-Mail darüber,

dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann

der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Lieferant am Sitz des Lieferanten abholen. In

diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

8) Eigentumsvorbehalt

8.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Lieferant bis zur vollständigen Begleichung

aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten

Ware vor.

8.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so ist er zur Weiterveräußerung der

Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche hieraus

entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen

Rechnungswertes (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Lieferant ab. Diese

Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung

weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der

Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Lieferanten, die Forderungen selbst einzuziehen,

bleibt davon unberührt. Der Lieferant wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange

der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen dem Lieferant gegenüber nachkommt, nicht in

Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.

9) Gewährleistung

Bei Vorliegen von Mängeln gelten die Vorschriften der gesetzlichen Gewährleistung. Hiervon

abweichend gilt:

9.1 Für Unternehmer

a. begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche;

b. hat der Lieferant die Wahl der Art der Behebung;

c. beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine

Ersatzlieferung erfolgt.

9.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit

offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Lieferant

hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei

Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

10) Haftung

Der Lieferant haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und

gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1. Der Lieferant haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

a)            bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b)            bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit.

10.2. Verletzt der Lieferant fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf

den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender

Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

10.3. Im Übrigen ist eine Haftung des Lieferanten ausgeschlossen.

10.4. Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, so haftet er für

deren Richtigkeit, sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß

vereinbart worden ist. Erweist sich eine ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des

Kunden als unrichtig, so hat der Lieferant den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn

um entsprechende Weisung innerhalb angemessener Frist zu ersuchen. Die bis dahin

aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht in angemessener Frist

ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.

11) Schadloshaltung bei Verletzung von Drittrechten

11.1 Schuldet der Lieferant nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch

die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

sicherzustellen, dass die dem Lieferanten von ihm zum Zwecke der Verarbeitung

überlassenen Inhalte nicht die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte oder Markenrechte)

verletzen. Der Kunde stellt den Lieferant von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der

Inhalte des Kunden durch den Lieferant diesem gegenüber geltend machen können. Der

Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist

verpflichtet, dem Lieferant im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich,

wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die

Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12) Mitwirkungspflicht

12.1 Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von

Genehmigungen hat der Kunde (Auftraggeber) fristgerecht und eigenverantwortlich sowie

auf seine Kosten zu veranlassen. Weiters hat der Kunde zu überprüfen, ob die zu liefernde

Ware oder durchzuführende Leistung konform mit den jeweils anzuwendenden rechtlichen

Bestimmungen geht.

12.2 Unterbleibt eine entsprechende Überprüfung bzw. die Einholung von erforderlichen

Bewilligungen durch den Kunden, so haftet der Lieferant nicht für die sich daraus ergebende

Schäden oder Verzögerungen in der Ausführung und ist überdies berechtigt, die aus der

durch den Kunden verschuldeten Verzögerung entstehende Zusatzaufwendungen und -kosten

bei diesem einzufordern. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleibt die Anwendbarkeit der

Bestimmung des § 1168a ABGB davon unberührt.

12.3 Der Kunde hat im Fall beauftragter Montage dafür Sorge zu tragen, dass am

vereinbarten Liefer- bzw. Montagetag die jeweilige Montagestelle zugänglich, frei von allen

Hindernissen und fertig für den Einbau des verkauften Produktes ist, widrigenfalls der

Lieferant berechtigt ist, allfällig anfallende Zusatzaufwendungen und -kosten vom Kunden

zu fordern.

12.4 Beim Anliefern der Ware wird vorausgesetzt, dass das Fahrzeug unmittelbar an das

Gebäude fahren und entladen kann. Mehrkosten, die durch weitere Transportwege oder

wegen erschwerter Anfuhr vom Fahrzeug zum Gebäude verursacht werden, werden

gesondert berechnet. Für Transporte über das 2. Stockwerk hinaus sind mechanische

Transportmittel vom Auftraggeber bereitzustellen. Treppen müssen passierbar sein. Wird

die Ausführung der Arbeiten des Lieferanten oder der von ihm beauftragten Personen durch

Umstände behindert, die der Kunde zu vertreten hat, so werden die entsprechenden Kosten

(z. B. Arbeitszeit und Fahrtgeld) in Rechnung gestellt.

12.5 Eventuell ergänzend erforderliche Maurer-, Zimmerer-, Schmiede-, Elektriker- und

Malerarbeiten sind vom Kunden grundsätzlich in eigener Verantwortung und auf eigene

Kosten auszuführen. Der Tischler ist nicht berechtigt Arbeiten, die über seinen

Gewerberechtsumfang hinausgehen auszuführen. Sollten diese allfälligen Zusatzarbeiten

zum vereinbarten Liefer- bzw. Leistungstermin nicht so fertig gestellt sein, dass der

Lieferant umgehend mit der Montage beginnen kann, ist er berechtigt, allfällig anfallende

Zusatzaufwendungen und -kosten beim Kunden einzufordern.

12.6 Bei notwendigen Verankerungen an Wänden und Decken hat der Kunde dafür Sorge zu

tragen, dass die Untergründe zum Anbohren bzw. Befestigen geeignet sind, widrigenfalls

entfällt unsere Haftung für sich daraus ergebende Schäden vollständig.

12.8 Der Kunde ist - allenfalls auch unter Hinzuziehung eines dazu bevollmächtigten Dritten

- verpflichtet, nach vertragsgemäßer Lieferung bzw. Leistung diese durch Unterfertigung

eines Arbeitsblattes zu bestätigen.

Sofern der Kunde nicht Verbraucher ist, bestätigt er dadurch die mängelfreie

Vertragserfüllung.

13) Anwendbares Recht/Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Republik Österreich unter

Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht

der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der

Verbraucher seinen Wohnsitz hat, entzogen wird.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne der Ziffer 1.2, so wird als ausschließlicher

Gerichtsstand der Ort des Geschäftssitzes des Lieferanten vereinbart. Sowohl für Klagen des

Unternehmers gegen den Verbraucher als auch für Klagen des Verbrauchers gegen den

Unternehmer befindet sich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, wenn der

Verbraucher seinen Wohnsitz in der EU, aber nicht in Österreich hat. Hat der Verbraucher in

Österreich seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt, so kann er nur bei jenem

Gericht geklagt werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt

liegt; Der Unternehmer kann diesfalls vom Kunden nur an seinem Geschäftssitz geklagt

werden, sofern gesetzlich nicht ein anderer Gerichtsstand gegeben ist.

 

Stand: August 2015

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